Vorwort

Vorwort

Dieses Buch begann ich, ohne zu wissen, wohin es mich führen würde. Ich ging von den vorläufigen Annahmen aus, daß der Rauschgifthandel am besten in einem Kontext von Angebot und Nachfrage zu verstehen sein müßte, daß kriminelle Elemente aus den Suchtgewohnheiten Vorteil zögen und davon profitierten und daß die Händler den Erzeugern mit Kredit-, Transport und Vertriebsmitteln dabei helfen, der Nachfrage nachzukommen. Entsprechend dieser letzten Annahme würden Händler aktiv Polizei und Richter korrumpieren, um ihr illegales Geschäft zu erleichtern. In korrupteren Staaten würden die Kriminellen sich Politiker kaufen, die ihnen für beträchtliche Geldzahlungen bei ihrem Geschäft behilflich wären. Dieses Verständnis des Rauschgifthandels sollte sich jedoch weiterentwickeln, während das Buch voranschritt.

In meinem neuen Verständnis fand ich, daß Regierungen und Banken tief verwickelt, abhängig vom Drogenhandel sind, daß sie ihn erleichtern, wenn nicht gar fördern. Zwar trifft es zu, daß Regierungen und Banken gegen Händler und Geldwäscher durchgegriffen hatten, dennoch aber ergab sich das Bild, daß einige ein größeres Interesse daran hatten, den Handel fortzusetzen statt ihm ein Ende zu bereiten. Dieser Befund hatte ausschlaggebende Bedeutung für eine Reihe anderer geläufiger Annahmen in der Literatur zur politischen Wissenschaft. Wenn Regierungen nur die Formen der Demokratie und nicht die Substanz praktizierten, konnten dann noch ihre Ansprüche, verantwortliche, Rechenschaft legende Regimes zu sein, Gültigkeit haben? Wenn demokratische und autoritäre Regimes den Drogenhandel förderten, unterhöhlte dies den Anspruch, den demokratischen Frieden zu gewährleisten? Wenn die Zahl der Opfer des Drogenhandels jene der meisten Opfer in konventionellen Kriege überstieg, mußte der Begriff vom Kriege nicht erweitert oder neu gefaßt werden? Würden nicht schließlich, wenn die Diagnose des Problems im wesentlichen unvollständig war, die Lösungen wahrscheinlich fehlschlagen müssen? Dies sind einige der Themen, die dieses Buch erkundet.

Eine historische Untersuchung ist nicht beabsichtigt, eher eine Analyse, in der die wirr herumliegenden Fäden vorhandener Informationen verbunden werden. Das in diesem Buch einbezogene Material wurde gewählt, weil es auf einen besonderen Bereich, eine Person oder ein Ereignis zielt, die für die Analyse relevant waren. Ich bin den vielen Gelehrten der Gegenwart und Vergangenheit verpflichtet, auf deren ausgezeichneter Arbeit dieses Buch aufbauen konnte. Es ist meine Hoffnung, daß die vorgelegten Tatsachen und Informationen ein besseres Verständnis der politischen, ökonomischen und kulturellen Fragen ermöglichen, welche die neue Welt formen. Politische Wissenschaft verwendet Geschichte als Werkzeug, um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu entwerfen. Aufgabe dieses Buchs ist es, in der Richtung dieses Verstehens voranzuschreiten.

Das Drogenproblem ist weltweit besorgniserregend. Drei Hauptregionen in der Welt erzeugen Opium- und Heroinprodukte: Südostasien, Südwestasien und Lateinamerika. Die Hauptherstellungsgebiete der Südostasien-Region – Laos, Burma und China – stellen über 50 Prozent der Welt-Produktion - und Zufuhr mit Opium und Heroin her. Thailand ist das wichtigste Land für die Raffinierung von Heroin und Thailand und China sind die Hauptexporteure der Region.

Südwestasien produziert 40 Prozent des Opiums der Welt und über 40 Prozent des Weltvorrats an Heroin. Bereiche, in denen Heroin hergestellt wird, sind Afghanistan, Pakistan und Teile der früheren Sowjetunion wie Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kasachstan. Das meiste Heroin aus dieser Region wird in Pakistan raffiniert und von da weitertransportiert, aber auch über Russland wird es für den Westen raffiniert und transportiert.

Bis Mitte der 1990er Jahre produzierte Lateinamerika etwa 3 Prozent des Opiums und einen ähnlichen Anteil an Heroin in der Welt; in den 1980ern hatte es fast nichts davon produziert. Dagegen ist diese Region jetzt der Hauptkokainerzeuger der Welt, wobei Peru, Kolumbien und Bolivien die Hauptanbauer und Kolumbien die erste Stelle in der Raffinierung und im Export einnimmt.

Während Anbau und Herstellung von Rauschgift in diesen Regionen ein wichtiges Problem darstellen, reicht die Tragweite des Drogenproblems hingegen viel weiter. Das Problem greift aus auf das schmutzige Geld aus Rauschgifthandel und anderen verbotenen Geschäften. Dieses schmutzige Geld wird in einem engmaschigen Netz von Finanztransaktionen, die den ganzen Globus umspannen, gewaschen; sowohl kulturell als auch politisch werden diese Transaktionen rund um die Welt geschützt.

In vielen Ländern verbinden sich die mit dieser Drogenkultur zusammenhängenden kriminellen, finanziellen, wissenschaftlichen, sozialen und politischen Faktoren so eng, daß sie zu einer Bedrohung für die demokratische Stabilität und die internationale politische Umwelt anwachsen.

Dieses Buch analysiert, wie tief der Rauschgifthandel und die Korruption die internationale Umwelt in der Ära nach dem kalten Krieg bereits durchdrungen haben; daraus ergibt sich die Untersuchung der Auswirkungen dieser Entwicklung auf Praxis und Theorie der Demokratie und der internationalen Beziehungen. Es erforscht die Verbindungen des Rauschgifthandels zur Politik der Staaten, zu den internationalen Finanzbeziehungen, die Globalisierung des organisierten Verbrechens und der Kulturkriege. Indem es auf einige Beispiele von Korruption in der neuen Weltumgebung ein Schlaglicht wirft, verweist dieses Buch auf die Möglichkeit eines internationalen Systems, das die Vorteile der Globalisierung ohne die Geißel der Korruption und unverantwortlicher Führung genießen könnte.

Rauschgifthandel, Korruption des Staates und die Krise der demokratischen Theorie

Kapitel 1

Einführung

Das Wachstum und die Ausbreitung des Rauschgifthandels verleihen der Integrität des Nationalstaats und der demokratischen Republik in der Weltpolitik nach dem kalten Krieg ein besonderes Gewicht, auch wenn die Globalisierung der Marktwirtschaft manch einen dazu gebracht hat zu glauben, daß die Probleme der neuen Weltordnung entweder zu groß für den Nationalstaat seien und deshalb supranationale Institutionen erfordern würden oder zu gering seien und daher Betätigungsfeld von Organisationen unterhalb der Staatsebene oder nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) sein müßten.[1]

Supranationalisten können entweder Globalisten oder Regionalisten sein. Die Globalisten erstreben eine allgemeine Regeln stiftende Organisation, das Verschwinden der Staatssouveränität und die globale Regulierung der Wirtschaft. Die Regionalisten, andererseits, am typischsten vertreten von europäischen Integrationisten, erstreben auf der Grundlage des Maastricht-Vertrages eine Zentralbank, die eine Geldpolitik setzen würde, für die sie kein europäisches Parlament zur Rechenschaft ziehen könnte.

Befürworter eines Netzes von nichtstaatlichen Organisationen sehen in Computern und Telekommunikation die Informationssysteme, die es NGOs ermöglichen würden, Dienstleistungen zu liefern, mit denen Regierungen nicht mithalten können. NGOs wird zum Beispiel ein Verdienst zugeschrieben, die Vereinigten Staaten und Mexiko dazu gezwungen zu haben, grenzüberschreitende Verschmutzungsprobleme, Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen sowie einige andere Angelegenheiten zu berücksichtigen, die zu Anfang nicht auf die Tagesordnung der nordamerikanischen Freihandelsvereinbarung (NAFTA) gesetzt worden waren.

Die Behauptung, daß der Rauschgifthandel die Befassung mit der Wichtigkeit des Nationalstaats und der demokratischen Republik neu belebt, schmälert nicht das beträchtliche Wachstum supranationaler Institutionen oder nichtstaatlicher Organisationen. Aber es hebt die Tatsache hervor, daß Staaten, die von verantwortlichen und rechenschaftspflichtigen Regierungen regiert werden, ihre Macht zur Unterdrückung übernationaler verbrecherischer Unternehmen an supranationale oder nichtstaatliche Agenturen weder abtreten können noch dürfen. Wenn die demokratischen Staaten in diesem Kampf scheitern sollten, dann wären Staaten, supranationale Institutionen und NGOs allesamt Teile einer kriminellen internationalen Welt. Das Ausmaß, in dem der Globalisierungsprozeß, gekoppelt mit dem Rauschgifthandel, eine Korrumpierung des Staates antreibt - ein Prozeß, den wir hier die Narkotisierung des Staates (Zugespitzte Übertragung des vom Autor verwendeten Begriffs narcostatization; Anm. d. Übers.) nennen - unterstreicht die Wichtigkeit der Erhaltung gesunder Nationalstaaten und demokratischer Republiken.

Das Ausmaß der Geldflüsse, die außerhalb der Kontrolle der einzelnen Staaten geschöpft werden, ist enorm. Mit diesen Geldbeträgen lassen sich Abwertungen erzwingen und riesige Gewinne durch Wetten gegen nationale Währungen erzielen. Dieses globale Kapital sollte nicht einfach als reichtumsbildendes Phänomen betrachtet werden, sondern als Macht für sich, eine Macht, die Währungen abwerten kann, Regierungen und Unternehmen disziplinieren und nicht zuletzt ihre Profite dem Zugriff des Fiskus entziehen kann. Die prominentesten Beispiele sind die sieben von George Soros gegründeten Fonds. In Ungarn geboren, wurde Soros in den 1950ern amerikanischer Staatsbürger. Gestützt von großen europäische Vermögen, operiert er global außerhalb des Regulierungssystems der USA. Alle Fonds von Soros haben ihren Sitz offshore – das heißt, außerhalb der Kontrolle der Bundesregierung – und unter den Großanlegern finden sich keine US-Bürger. Soros selbst ist der Prototyp eines transnationalen Kapitalisten. Seine spekulativen Unternehmungen haben einen gewaltigen Betrag unkontrollierten Weltgeldes geschaffen, das auf einen Tastendruck am Computer hin in und aus Volkswirtschaften strömt.[2] Sein Quota-Fonds schließt riesige Wetten auf globale Währungen, Anleihen, Wertpapiere und Warentermintrends ab.[3] Der berühmteste Fonds von Soros, der Quantum-Fonds N.V. hat 1992 mehr als 1 Mrd. Pfund Profit durch Spekulation gegen europäische und asiatische Währungen erzielt.

Transnationale oder »overworld«-Eliten wie George Soros verdienen nicht nur riesige Summen bei ihren spekulativen Wetten, sie überweisen auch weltweit Geld für Liebhaberprojekte, deren Umfang manchmal sogar die Auslandshilfe der US-Regierung übersteigt. Zum Beispiel kündigte die Soros Stiftung im Oktober 1997 zusätzlich zu ihrer Arbeit in Osteuropa Vorhaben an, zwischen US$ 350 Millionen und 500 Millionen für Moskau für die Gesundheitsfürsorge von Müttern und Kindern sowie für militärische Reformen der Regierung zur Verfügung zu stellen. Zum Vergleich gab die Regierung der Vereinigten Staaten Rußland US$ 95 Millionen im ganzen Jahr 1996. 1998 gab Soros allerdings Hintergedanken in Bezug auf seine Aktivitäten in Rußland zu.[4]

Einer der interessantesten Aspekte dieses Geldes der overworld ist die Unterstützung von »Alternativen« zum Krieg gegen die Drogen, wie sie euphemistisch genannt werden. Transnationale kapitalistische Interessen können sowohl lokal als auch global operieren, um den Widerstand der Staaten gegen den Rauschgifthandel zu schwächen. Weil die supranationalen Organisationen und die NGOs zu schwach sind, um mit dem Rauschgiftproblem fertig zu werden, sind der Staat und seine nicht korrumpierten Institutionen die Hauptmittel für die Bekämpfung des Handels. Der neue Internationalismus fordert vom Staat, Beziehungen mit Institutionen anderer Staaten zu knüpfen, die zur Kontrolle des Drogenhandels entschlossen sind. Deshalb kann die Korrumpierung eines Staates selbst – und die seiner Strafverfolgungsorgane und seiner Justiz – auch über seine Grenzen hinaus zum ernsten Problem werden, während innerhalb seiner Grenzen die Korruption die Verantwortlichkeit der demokratischen Republik unterhöhlt.

Korruption

Korruption kann auf jeder Regierungsebene und in allen Bereichen der Gesellschaft, das Finanzgewerbe eingeschlossen, auftreten. Die Idee der Demokratie, wohl das entscheidende Kennzeichen unserer Kultur, ist unter Belagerung geraten. Bislang haben die Experten erwartet, daß die Demokratie in der neuen globalen Umgebung aufblüht. Dagegen zeigen aber neuere Forschungen, daß die ökonomische Globalisierung, während sie in mancherlei Hinsicht die Demokratisierung befördert, ebensosehr aber auch die Konsolidierung verantwortlicher Regierung in vielen Ländern behindert. In der Tat verbinden sich kriminelle, finanzielle, wissenschaftliche, soziale und politische Faktoren zu einer Bedrohung der internationalen politischen Umwelt.

Unter Korruption wird im allgemeinen eine verschwiegene, aber illegitime Verwendung von Geld durch Beamte oder private Bürger zu illegalem Gewinn verstanden. Traditionell wird angenommen, daß Korruption eine vereinzelte Veranstaltung ohne weitergreifende Wirkung auf das politische System ist, selbst dann wenn sie bei der Polizei oder anderen Zweigen der Bürokratie einer Regierung chronisch verbreitet ist.[5]

Einige politische Wissenschaftler behaupten, daß Korruption ein Strukturphänomen im politischen System darstellt.[6] In deren Sicht ist das korrupte politische System mächtiger als die Bürgergesellschaft und Erpressung und Bestechung werden zur gewöhnlichen Praxis. Erpressung durch Amtsmißbrauch findet statt, wenn öffentliche Bedienstete Schmiergeldzahlungen oder andere Vorteilsnahmen für Dienstleistungen, Nutzen oder Genehmigungen herausschlagen, welche die Regierung normalerweise frei oder für eine minimale Gebühr anbietet. Korruption nimmt innerhalb des politischen Systems auch die Form der Bestechung an, wo sich starke Kräfte aus der Bürgergesellschaft Gefälligkeiten von einem schwächeren Staat erkaufen.[7]

Erpressung und Bestechung können Merkmale sowohl einer korrupte Bürgergesellschaft als auch eines korrupten Staates darstellen. Die gegenwärtigen Bedingungen in einigen Ländern zeigen einen Zusammenschluß zwischen einem korrupten politischen System und kriminellen Elementen der Bürgergesellschaft.[8] Mitglieder der regierenden Elite sowohl in autoritären als auch durch Wahlen zustandegekommenen Regierungen finden die Verschränkung von organisiertem Verbrechen mit dem Staat nützlich, wenn nicht sogar für die Erhaltung ihrer Macht notwendig. Es kann sein, daß Regimes mit einer Tradition von Elitenherrschaft sogar da, wo ein Wahlprozeß besteht, die Versuchung besonders unwiderstehlich finden, mit dem organisiertem Verbrechen zu arbeiten. Wenn dann Regierung und organisiertes Verbrechen miteinander im Bunde sind, hat sich die strukturelle Korruption ihren Platz erobert.

Natürlich sind die herrschenden Eliten nicht immer korrupt; sie gebrauchen die Machtmittel der Regierung in der Tat oft, um die Korruption zu zügeln, soweit es in ihrem Interesse liegt. In einem solchen Fall kehren kriminelle Mafias ihre Macht innerhalb der Gesellschaft gegen rechtschaffene Regierungsbeamte. Manchmal kommen kriminelle Mafias in den Genuß der Kooperation solcher Regierungsbeamter, die um Einfluß innerhalb der herrschenden Klasse rangeln. Beamte in einer solchen Regierung manipulieren letztlich den Rauschgifthandel als lukrativste kriminelle Aktivität. Nach dem Bericht eines maßgeblichen Helfers des Anführers des Kartells im mexikanischen Golf, Oscar Lopez Olivarez, wird »der Rauschgifthandel vollständig von der Regierung verwaltet, denn von der Absicherung der Marihuanaplantagen ... wird alles vollständig kontrolliert, zuerst von der Armee, dann von der bundesrichterlichen Polizei, die Abteilung des Generalstaatsanwalts zur Vernichtung von Ernten eingeschlossen, welche die Ernten auf den Farmen sogar inspiziert, die in den Rahmen des genehmigten Systems einbezogen sind«.[9]

Ein dynamisches Strukturmodell, worin das Ineinanderübergehen von Regierung und organisiertem Verbrechen verdeutlicht wird, müßte den Schluß nahelegen, daß die politischen Systeme bestimmter Länder sich zum Teil in einem Bürgerkrieg befinden. Während Elemente innerhalb der Regierung versuchen, den Rauschgifthandel unter Kontrolle zu bringen, bilden andere Elemente der Regierung mit den Händlern ein Bündnis. Die komplexe Beziehung zwischen Eliten und Händlern können sowohl einen demokratischen wie einen autoritären Staat korrumpieren. Die Narkotisierung des Staates nimmt auf politische Systeme keine Rücksicht.

Seit dem Ende des kalten Kriegs sind radikale ethnische Nationalismen und größere kulturelle Zusammenstöße als die wahrscheinlichsten Konfliktausprägungen in der neuen internationalen Umwelt dargestellt worden.[10] Obwohl diese Zusammenstöße gewiß Aufmerksamkeit fordern, sollten Konflikte zwischen und innerhalb von Staaten im Kontext massiven kriminellen und illegalen Verhaltens von Regierungen wenigstens die gleiche Besorgnis beanspruchen. Die zunehmend rasche Ausbreitung des globalen Kapitalismus bietet früher regional begrenzten Unterweltnetzen erweiterte Gelegenheiten für globale Betätigung. Wenn die Ausbreitung des internationalen Verbrechens sich mit korrupten Elementen der Regierung verbindet, nehmen die Möglichkeiten von internen und internationalen Konflikt in beträchtlichem Umfang zu.

Die Ära nach dem kalten Krieg

Für einige Theoretiker bedeutete das Ende des kalten Kriegs den Triumph der liberalen Demokratie und des Kapitalismus und einen andauernden, allgemein positiven Trend der menschlichen Entwicklung. Diese Theorie ist als die »vom Ende der Geschichte« geläufig geworden.[11] Entsprechend dieser Theorie führen die im Grunde positiven Tendenzen einer kooperativen internationalen Ordnung zu Bedingungen, in denen Ökonomien allmählich zusammenwachsen und nicht-demokratische Staaten schrittweise sich durch eine Kombination von internem Druck und Überzeugung von außen zu aufgeklärteren Regierungen entwickeln. Die Folgen dieser Entwicklung sind ganz natürlich die Entkräftung nationalistischer Tagesordnungen wie der Unabhängigkeit von Staaten.[12] Zugleich erweitert sich der internationale Freihandel unter der Welthandelsorganisation (WTO), regionale Währungen wie Weltwährungen steigen im Wert, und schließlich ergibt sich daraus eine verallgemeinerte Weltkooperation.

Der Prozeß wachsender ökonomischer Kooperation und die Ausbreitung demokratischer Regierungen unter der Führung und dem Anstoß durch die Vereinigten Staaten ist bekannt als »neoliberalism«. Er wird als eine im Grunde genommen gutartige Entwicklung angesehen. Als dunkle Elemente in diesem rosigen Szenario für die Zeit nach dem kalten Krieg haben sich jedoch das Wachstum des Rauschgifthandels, das Ausbreiten des organisierten Verbrechens und die Korruption von Regierungen herausgestellt.

Die drei Hauptentwicklungen der neoliberalen Ordnung, welche die zwischenstaatliche institutionelle Kooperation der Demokratien nach Ende des kalten Krieges bedrohen, sind (1) die Globalisierung des Finanzsystems, (2) die wachsende Abhängigkeit der Staaten von Drogenprofiten zur Bedienung ihrer Schulden[13] und (3) die zunehmende Abhängigkeit von suchterzeugenden Drogen in der Weltbevölkerung. Bedrohungen demokratischer Regimes werden verstärkt durch die Globalisierung der Teile des Finanzsystems, die vom organisierten Verbrechen korrumpiert sind. Haupttriebwerk des organisierten Verbrechens ist der Rauschgifthandel, der den Staaten Liquidität verschafft und Gewinne für die transnationalen Finanzinstitutionen erbringt. Die gegenwärtige Zunahme des Rauschgifthandels, des Verbrauchs von Drogen und der weitverbreiteten Auswirkungen des Rauschgifthandels wie der Narkotisierung des Staates unterhöhlen den inneren Frieden, belasten die internationalen Beziehungen, schwächen den demokratischen Staat und stellen eine ernsthafte Gefährdung des zerbrechlichen Übergangs zu Demokratie dar.

David Held hilft uns zu verstehen, daß das globalisierte neoliberale System, viel eher als ein einfaches Konzept von Nachfrage/Angebot, Produktion/Konsumtion, erklären kann, was innerhalb der politischen Gesellschaften geschieht. Der Grad, zu dem Staaten außerstande sind, ihre eigene ökonomische Entscheidungsfindung zu kontrollieren, verändert das Wesen demokratischer Verantwortlichkeit. Held stellt uns vor die Notwendigkeit, die Probleme des demokratischen Staats im Zusammenhang der Weltwirtschaft zu verstehen.

Die grundlegenden Voraussetzungen demokratischer Theorie, sowohl in ihrer liberalen als auch in ihrer radikalen Verkleidung sind ... gewesen, daß Demokratien als im Grunde genommen in sich abgeschlossene Einheiten behandelt werden können; daß Demokratien eindeutig voneinander abgegrenzt sind; daß Wandel in Demokratien zum großen Teil verstanden werden kann mit Bezug auf die interne Strukturen und Dynamik nationaler demokratischer Politien; und daß demokratische Politik selbst letztlich ein Ausdruck des Zusammenspiels von Kräften ist, die sich im Rahmen von Nationalstaaten betätigen ... (doch) die globale Verbundenheit politischer Entscheidungen und Ergebnisse werfen Fragen auf, welche ans Herz der Kategorien klassischer demokratischer Theorie und ihrer zeitgenössischen Varianten rühren.[14]

Rivalität innerhalb des internationalen Systems bringt den Begleiteffekt mit sich, daß Staaten dem Rauschgifthandel nachgeben, um sich selbst zu verteidigen und um wirtschaftlich mit anderen Staaten zu konkurrieren. Sogar da wo ein wirkliches Interesse an Zusammenarbeit besteht – oder bestehen sollte – kann der Rauschgifthandel den Staaten durch das externe System aufgezwungen werden. Es kann vorkommen, daß interne Erwägungen dem internationalen Systemdruck der Konkurrenz untergeordnet werden. Die strukturellen Begleiterscheinungen des neoliberalen Systems nötigen dem Staat das Interesse auf, diese Struktur für ihren ökonomischen Nutzen auszubeuten.

Rauschgifthandel und Neoliberalismus

Das Problem des Rauschgifthandels verbindet Regierungen in zweierlei Weise mit dem internationalen System. In der ersten Variante setzen Großmächte Rauschgifte für ökonomische und strategische Zwecke ein. Das klassische historische Beispiel hierfür findet sich im neunzehnten Jahrhundert mit den Opiumkriegen zwischen dem Briten und den Chinesen. In der zweiten Variante verwenden kleinere Mächte den Drogenhandel zu defensiven Zwecken - um zum Beispiel ihre ökonomische Verwundbarkeit zu verringern. Auf beiderlei Weise können Staaten durch den Rauschgifthandel korrumpiert werden.

Der erste Prozeß ist gekennzeichnet durch die Verwendung von Rauschgiften und dem Handel damit durch Großmächte zur Unterwerfung oder Kontrolle kleinerer Staaten. Zu Anfang wurde nicht gesehen, daß dieser Prozeß eine korrumpierende Wirkung auf das politische System des größeren Staats haben könnte. Ziemlich offenkundig ist, daß wenn kleinere Staaten, eher im verborgenen denn offen, in den Rauschgifthandel verwickelt werden, Korruption in ihnen alsbald eine gegebene Tatsache wird. Doch auch in den entwickelteren und größeren Staaten wird Korruption ebenso zunehmend feststellbar. Dies hat zu einer wachsenden globalen Sorge über die Narkotisierung des Staates (»narcostatization«) geführt - die Korrumpierung des politischen Regimes als Folge des In-Verkehr-Bringens von Rauschgift.

Drei miteinander verbundene Phänomene wirken hier synergetisch zusammen, um den Narkostaat hervorzubringen: organisiertes Verbrechen, Regierungspolitik und transnationaler Kapitalismus. Der Narkostaat kann sich in bestehenden demokratischen Regimen, in autoritären Regimen oder in solchen Regimen entwickeln, die sich im Wandel zur Demokratie hin oder von ihr weg befinden. Die Narkotisierung des Staates unterhöhlt schwache Demokratien und verformt gefestigte and im Übergang befindliche demokratische Regime in Pseudodemokratien oder Anokratien (Anomien). Im anokratischen (anomischen) Prozeß werden sowohl fundierte als auch im Übergang befindliche Demokratien faktisch korrumpiert, und die politische oder herrschende Klasse erhält sich im Besitz der Macht trotz scheinbar im Wettbewerb ausgetragener Wahlen und voller öffentlicher Teilnahme.

Der Ausdruck »Anokratie« wird manchmal verwendet, um ein System zu beschreiben, wo Macht nicht mehr in den Händen öffentlicher Instanzen konzentriert ist. Die Bezeichnung wird jedoch in diesem Buch mit Blick auf Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht von Regimen verwendet, um ein Regime zu bezeichnen, in welchem demokratische und autokratische Merkmale vermischt vorkommen. Es werden zwar Formen der Demokratie vorgefunden, aber die Realitäten der Konzentration von Macht in der Exekutive haben die Oberhand über die institutionellen und durch Wahl ausgeübten Beschränkungen der Macht des obersten Inhabers der Exekutivmacht. Der Narkostaat ist eine besondere Form von Anokratie. Nicht alle Anokratien sind Narkostaaten, aber die Narkotisierung des Staates bringt eine Form von Anokratie hervor. Einige der Triebkräfte hin zum Narkostaat beeinträchtigen bestehende Demokratien und bringen Narkodemokratien hervor; einige treffen auf Autokratien und bringen narkoautoritäre Regimes hervor; manche treffen auf Übergangsprozesse und produzieren Narkoanokratien. Für die Öffentlichkeit ist kaum ein wesentlicher Unterschied zwischen Narkoanokratien und Narkodemokratien erkennbar, außer daß die Letzteren Rückbildungen von Demokratien und die Ersteren unvollständige demokratische Übergänge sind.

Von der Herausbildenden der neoliberalen Weltordnung wurde erwartet, daß sich Kooperation verbreiten würde und die Ökonomien wie etwa in der europäischen Union miteinander verflochten würden. Als Folge dieser Entwicklung war die Schwächung der Politik der einzelnen Staaten und ihrer Unabhängigkeit abzusehen.[15] Doch schließen die eher unerwarteten Probleme in dieser neuen Weltordnung eine Zunahme der Regierungskorruption ein sowie die Globalisierung des organisierten Verbrechens und der internationalen Geldwäsche. Die Auswirkungen dieses Prozesses werden im Verlust an Steuerungsmöglichkeiten der inländischen Ökonomie, einer Abnahme politischer Verantwortlichkeit und Problemen im sozialen Verhalten sichtbar. Eine andere mögliche Folge der Globalisierung der Weltwirtschaft ist zunehmende Unzufriedenheit der Arbeiter. Tatsächlich zielt die meiste Kritik an der neoliberalen Ordnung darauf, daß sie die Interessen der arbeitenden Bevölkerung bedroht. Denn in Wirklichkeit hat das Wachstum der Arbeitslosigkeit in Europa in den späten 1990ern den Fortgang zu einer einzigen Währungseinheit unterminiert.

In den ökonomischen Rahmenregelungen nach dem Zweiten Weltkrieg gewährte das internationale System, festgehalten in den Vereinbarungen von Bretton Woods, den Schutz des Sozialstaates und der organisierten Arbeiterschaft vor dem Druck der Kapitalmärkte, die ansonsten die protektionistische Politik der Staaten zerstört hätten. Dieses System gilt als »embedded liberalism« (eine »amerikanische« Begriffsprägung, die der »sozialen Marktwirtschaft« nahekommt. Anm. d. Üb.) genannt worden.[16] Die Grundannahme war, daß die Staaten ihre Gesellschaften vor den Kosten der globalen Marktschwankungen durch die Wahrung einer Autonomie in der inländischen Wirtschaftspolitik schützen und eine allmähliche Handelsliberalisierung durchführen würden.

Der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods in den 1970ern ebnete den Weg für die neoliberale Ordnung. Kapitalflüsse wurden aus staatlicher Kontrolle entlassen, und die internationale Kooperation zwischen den Zentralbanken wurde der Schlüssel zu internationaler finanzieller Stabilität. Die Zentralbankiers der Gruppe der Zehn (G -10)[17] schufen 1974 nach dem Bankrott der Franklin National Bank den Ständigen Ausschuß für Regulierung und Aufsicht des Bankwesens (das Basel-Komitee), um Informationen über Bankenaufsicht und Regulierungsbestimmungen auszutauschen. Das Baseler Komitee legte den Grundsatz fest, daß international tätige Banken ihre Geschäfte nicht ohne Überwachung betreiben sollten.[18] Nichtsdestoweniger bleibt eine Regulierung unter dem neoliberalen System schwierig. Sie ist gegen Angriffe verwundbar einmal wegen des Rauschgifthandels und zum andern wegen der Unzufriedenheit der Arbeiterklasse. Und wo das Wachstum unregulierten Handels- und Kapitalverkehrs den Rauschgifthandel erleichtert, ist der Prozeß der Demokratisierung selbst gefährdet.

Auf einem bestimmten Niveau der Korruption kann die demokratische Form die Wirklichkeit unredlicher Leitung der Staatsangelegenheiten durch die Elite verschleiern. Solche Narkostaaten oder anokratische Staaten sind eine Gefahr für ihre Nachbarn und für Konflikte innerhalb der Regierung verwundbar, sind anfällig für Bürgerkrieg und Aufstand. Innere und internationale Konflikte auf niedrigerem Niveau werden unter anokratischen Staaten endemisch, da diese Staaten der Definition nach unverantwortlicher und widersprüchlicher Politik unterworfen sind, weil sie dem Druck von unten und von jenseits ihrer Grenzen ausgesetzt sind.

Der ökonomische Übergang der Länder mit Staatswirtschaft zum Kapitalismus demonstriert die Fortdauer von Korruption. Die Euphorie in den Vereinigten Staaten über den vermeintlichen Wechsel vieler Regierungen vom Autoritarismus zur Demokratie seit den 1980ern ist kurzlebig geblieben. Obwohl Mexikos Wahlsystem internationalen Standards entspricht, ist sein Übergang von Autoritarismus zur Demokratie mehr Schein als Wirklichkeit. Im Winter 1995 bestritten die Vereinigten Staaten den Löwenanteil einer Multibillionen Dollar teuren Rettungsaktion für die mexikanische Regierung nach dem finanziellen Zusammenbruch der mexikanischen Ökonomie. Trotz vieler Krisen und politischer Morde wird immer noch angenommen, daß sich Mexiko im Übergang zur Demokratie befinde. Seine Verwundbarkeit gegenüber Kapitalabflüssen hat das Land gleichwohl im neoliberalen System von Einkünften aus dem Drogenhandel abhängig werden lassen. Korrupte Kräfte in der Regierung und kriminelle Kartelle ziehen immer weiter Vorteile aus der Anfälligkeit und Abhängigkeit des Landes und weiten die Kriminalisierung des Staates aus.

Unverdrossen betont der neue Internationalismus die Notwendigkeit, den Staat als durch eine Vielzahl von Institutionen zusammengesetzt zu sehen statt als eine einzige Einheit. Folglich können Teile des Staates korrumpiert werden, während andere, dieselbe Institution eingeschlossen, gesund bleiben. Ein solches Verständnis der Beziehungen zwischen Staaten gehört nicht zu den Standardinterpretationen darüber, wie sich Staaten verhalten und sich das internationale System auf den Staat auswirkt.

Die strukturelle und die intentionale Perspektive

Moderne politische Theorie erklärt sowohl soziale als auch internationale politische Entwicklungen als systemisch, entweder strukturell oder intentional. Mit systemischen Erklärungen versuchen politische Theoretiker, über die Ansichten von Teilnehmern eines besonderen historischen Prozesses hinauszugelangen. Sie betonen, daß die Ergebnisse internationaler Vorgänge von der strukturellen Analyse der Wirkungen der Weltrahmenbedingungen und der auf die Mitgliedsstaaten wirkenden Umstände abhängen. Befürworter dieser Perspektive vertreten die Auffassung, daß die kennzeichnenden Merkmale internationaler Anarchie und der Globalisierung des Kapitalismus die Korrumpierung von Staaten verursachen. Eine strukturalistische Interpretation der Narkotisierung von Staaten würde nahelegen, daß die Logik des Systems nach dem kalten Krieg aus sich heraus einen Staat zu einer Verwicklung in den Rauschgifthandel zwingt.

Die politische Perspektive von Theda Skocpol, verbunden mit der Perspektive zu den internationalen Beziehungen von Kenneth Waltz, gibt eine Erklärung für die Wirkung des Rauschgifthandels auf das internationale System. Skocpol behauptet, daß wir die Muster der historischen Umstände nur verstehen können, »indem wir gleichzeitig die miteinander verwobenen Lagen von Gruppen innerhalb bestimmter gesellschaftlicher institutioneller Verknüpfungen einerseits und die Wechselbeziehungen von Gesellschaften im Rahmen dynamischer internationaler Felder in den Blick nehmen.«[19] Waltz erklärt uns, daß die Struktur des internationalen Systems mit seinen Bestandteilen das Verhalten der Staaten bedingt. Die Struktur ist bestimmend dafür, auf welche Weise der Spieler agiert, dessen Wohlstand mit einiger Wahrscheinlichkeit in einer gegebenen Situation gemehrt wird. Für Waltz ist klar, daß wenn die Struktur die Notwendigkeit für alle Einheiten bedingt, sich selbst zu helfen, alle Einheiten gezwungen sind, sich entsprechend denselben Standards zu verhalten: »Die Einheiten eines anarchischen Systems sind funktionell undifferenziert. Die Einheiten einer solchen Ordnung werden dann in erster Linie danach unterschieden, über welche größeren oder geringereren Fähigkeiten sie verfügen, ähnliche Aufgaben zu erfüllen.«[20] Die Folgerung aus dieser strukturellen Theorie geht dahin, daß, wenn Rauschgifthandel die relative Macht eines Staats vergrößert, andere Staaten gezwungen werden, am Handel mit Drogen teilzunehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Alternative zu einer strukturellen Interpretation ist die einer Agentur, eine intentionale. Die intentionale Interpretation sieht einen Handlungsträger, der rational aus einer Reihe von Möglichkeiten auswählt. Rationalität verlangt vom Handelnden, daß er einen Aktionsverlauf wählt, der zur Erreichung seiner Ziele am besten geeignet ist. Diese Erklärung einer »rationalen Wahl« verbindet die Absichten der Akteure mit dem Ergebnis. Viele Theoretiker der rationalen Wahl verwenden zur Demonstration das »Dilemma des Gefangenen«, um zu zeigen, daß jeder der beiden Handelnden, wenn er seine individuellen Interessen verfolgt, schlechter dabei fährt, als wenn er oder sie zusammen gehandelt hätten, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.[21] Sowohl intentionale als auch strukturelle Erklärungen könnten zu dem Schluß führen, daß der Prozeß der Narkotisierung des Staates an seiner Ausbreitung in der gegenwärtigen internationalen Umwelt nicht gehindert werden kann. Wenn jedoch der Staat aus einer Vielzahl von Institutionen zusammengesetzt wird und die Signale aus der internationalen Umgebung vielfältig statt einheitlich sind, dann könnten einige Teile der Institutionen des Staats korrumpiert werden, während andere davon verschont bleiben.

Die deterministischen strukturellen Implikationen für das Rauschgiftproblem können als Herausforderung angenommen werden, wenn die Vereinigten Staaten eine Strategie verfolgen, mit jenen Institutionen anderer Staaten Vereinbarungen zu treffen, die mit ihnen die kriminelle Durchdringung ihres Systems bekämpfen. Insoweit sie die nationalstaatliche Regulierung von Finanz und Handel unterstützen, besitzen die Vereinigten Staaten als der schwergewichtigste Akteur in der Weltarena nach Ende des kalten Krieges die Fähigkeit, der internationalen Struktur Form zu geben und einem verantwortlichen System demokratischer Regimes und des transnationalen Kapitalismus Stützen einzuziehen.

Folgerungen für die Vereinigten Staaten

Die Folgerung, die sich aus einem Interesse von Staaten am Rauschgifthandel aufdrängt, ist die, daß die Vereinigten Staaten ihr Engagement für die Globalisierung eines unkontrollierten internationalen Wirtschaftssystems neu zu bewerten haben werden. Es ist hier nicht nötig festzulegen, von welcher Beschaffenheit diese Kontrollen zu sein hätten – außer der, daß sich Staatsinstitutionen international vernetzen müßten – , aber es ist wichtig zu sehen, wie das Wachstum des unkontrollierten internationalen Finanz- und Handelssystems den Rauschgifthandel begünstigt.

Es kann nicht bestritten werden, daß die Vereinigten Staaten die Auswirkungen des Rauschgifthandels zu spüren bekommen haben durch eine Untergrabung ihrer Gesellschaft wie auch des Willens, die Ausbreitung des Dorgenmißbrauchs zu bekämpfen. Der Krieg gegen die Drogen in den Vereinigten Staaten wird nicht eben gewonnen. Nach Aussage des Direktors des U.S. Office of National Drug Control Policy (ONDCP), konsumierten im Jahr 1995 12 Millionen Amerikaner verbotene Drogen; und die Toleranz der Teenager gegenüber Drogengenuß stieg im selben Jahr um 167 Prozent bei denen der achten Klasse, um 81 Prozent bei denen der zehnten Klasse und um 46 Prozent bei denen in der zwölften Klasse an. Suchtexperten sagen voraus, daß ungefähr 820.000 Personen dieser neuen Gruppe von Marihuanarauchern schließlich auch Kokain versuchen werden. Die Kosten von Drogenmißbrauch und -handel sind enorm:

100.000 Tote wurden gezählt, und US$ 300 Milliarden wurden allein in den 1990ern ausgegeben.

500.000 neue Fälle für Notfallräume treten jedes Jahr auf.

250.000 Amerikaner sitzen gegenwärtig Strafen ab für Übertretungen gegen Drogengesetze.

Drogengebrauch ist bei wenigstens einem Drittel aller Totschlagsdelikte, tätlicher Angriffe und Eigentumsdelikte im Spiel.[22]

Vorherrschend geprägt ist die Führung des Krieges der US-Regierung gegen die Drogen durch den Ansatz von Angebot und Nachfrage. Eine ganze Schule von Politikanalytikern behauptet, daß Rauschgifthandel vom Verbrauch angetrieben wird. Manche dieser Analytiker wie Peter Andreas präsentieren das Verbrauchsmodell als eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsversorgung: »Den Kurs in der Politik gegenüber den Drogen zu ändern erfordert, das Problem neu zu definieren, als im Grunde eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit statt einer der Strafverfolgung und Gesetzesanwendung und der nationalen Sicherheit,« hat Andreas verlauten lassen. »Mit anderen Worten, der Gesundheitsminister statt des Justizministers und eines Generals im Ruhestand sollte unsere Maßnahmen gegen die Drogen leiten.«[23] Obwohl Andreas eine andere Perspektive anbietet, beruht sein Ansatz gleichwohl immer noch auf dem Modell von Angebot und Nachfrage.

Doch der Krieg gegen die Drogen wurde in den 1980ern und 1990ern gerade dadurch gelähmt, daß die für die Politik Verantwortlichen diesen Nachfrage-/Angebot-Ansatz übernahmen, der die Rolle globaler Finanzinstitutionen, Regierungen und kulturellen Wandels ausblendete und außer Acht ließ. Das Angebot-/Nachfrage-Modell zielte auf die Wirkung auf Erzeuger- und Verbraucherländer und die Handelswege. Aus dieser Gleichung wurde das Aufkommen eines globalen Finanzsystems, das außerhalb der Kontrolle eines einzelnen Staats lag, herausgelassen. Dieses Aufstieg eines globalen finanziellen Systems, verbunden mit der Liberalisierung des internationalem Handels, bedeutete, daß Staaten nicht nur die Kontrolle über den Handel, sondern auch über ihre Kapitalmärkte verloren.

Mittlerweile hat es eine Gewichtsverlagerung von der Angebots- zur Nachfrageseite hin im Krieg gegen die Drogen gegeben. Die Prävention und Verminderung der Drogensucht ist zum Hauptziel der US-Regierung geworden. Dabei richtete sich die Aufmerksamkeit auf die 20 Prozent der Drogenkonsumenten, die zum harten Kern der Nutzer gezählt werden, die allerdings 80 Prozent des gesamten Straßenverkaufs an Kokain ausmachen; keine Mittel wurden dagegen für Präventivprogramme für Gelegenheitsnutzer und Nichtnutzer bereitgestellt. Seit 1995 hat die nationale Drogenüberwachungsstrategie des Weißen Hauses als ihre oberste Priorität die Unterstützung für Drogenbehandlung identifiziert, »so daß jene, die Behandlung brauchen, sie erhalten können«.[24] Für diese Priorität stieg die Mittelanforderung wie folgt: Haushaltsjahr 95 ($ 2,647 Milliarden), Haushaltsjahr 96 ($ 2,827 Milliarden) und Haushaltsjahr 97 ($ 2,908 Milliarden).

Diese Prioritätenänderung zur Reduzierung der Nachfrage über die Behandlung macht zwingend erforderlich – wenn sie Erfolg haben soll – , daß aus den Behandlungszenten mehr Nutzer des harten Kerns herauskommen als Gelegenheitskonsumenten, die zu harten Nutzern werden, in sie hineingelangen. Doch hat die Behandlung, die für Süchtige harte Drogen zur Verfügung stellt, tatsächlich eine Zunahme der in den Behandlungszentren Verweilenden nach sich gezogen. Die Erfahrung in den USA legt den Schluß nahe, daß die Verlagerung von mehr Mitteln für harte Drogennutzer als für Gelegenheitsnutzer die Zahl der Gelegenheitsnutzer ansteigen läßt. Wenn dieses Verhältnis nicht verstanden wird, führt die gegenwärtige Behandlungspraxis der Vereinigten Staaten sowohl im Inland als auch in ihrer Anwendung im Ausland zu einer Zunahme sowohl des Dauer- als auch des Gelegenheitsgebrauchs von Drogen.

Legitime Versuche, die Nachfrage zu reduzieren und die Opfer des Drogenmißbrauchs zu behandeln, waren stets verwundbar gegenüber dem Einfluß derer, die eine Liberalisierung des Drogengebrauchs unter dem Slogan der »Schadensbegrenzung« herbeiführen wollen. Das Endziel jener, welche die Strategie der Nachfrageverringerung ausbeuten, ist leicht als Liberalisierung und danach Regulierung des Rauschgifts auszumachen.

Fünf Annahmen, die dem Krieg gegen Drogen zugrundeliegen

Dieses Buch stellt die Prämissen der fünf gegenwärtig gültigen Annahmen, aufgrund derer der Krieg gegen die Drogen geführt wird, in Frage. Die erste Annahme liefert das Modell für das Verständnis des Problems; mit ihr wird das Problem als lediglich ökonomisch und eine Angelegenheit von Angebot und Nachfrage hingestellt. Im Rahmen dieses Modells gibt es eine Debatte zwischen jenen, welche die Angebots- und jenen, welche die Nachfrageseite hervorheben. Der Blick auf die Angebotsseite zielt darauf ab, den Drogenfluß zu den Konsumenten zu unterbinden. Dabei werden alle Stufen des Prozesses zum Ziel genommen: Anbau, Verarbeitung, Transit, Großhandelsvertrieb und Straßenverkäufe.

Auf Grundlage von Befunden der US-Regierung, daß zweihundert Hektar Kokapflanzen eine metrische Tonne Kokain im Einzelhandel erbringen, wurden Kampagnen zur Erntevernichtung zu einem maßgeblichen Mittel der Strategie des »Halt dem Nachschub« in den 1980ern. Aber die Setzung des Schwerpunkts auf das Angebot befaßt sich auch mit den Produktions- und Vertriebsnetzen. Im Ergebnis sind heute eine große Zahl von Regierungsbehörden daran beteiligt, den Fluß der Drogen zu den Konsumenten zu unterbrechen. Dieser Komplex von Behörden umfaßt Außenministerium, Verteidigungs-, Finanz-und Landwirtschaftsministerium; die CIA; die Rauschgiftverfolgungsbehörde (DEA); das FBI; die US-Zollbehörde; die US-Forstbehörde; den Grenzschutz; die Liegenschaftsverwaltung; das Büro für Alkohol, Tabak und Schußwaffen (ATF); die Küstenwache; die Nationalgarde; weiterhin sind vier größere Nachrichtendienstzentren beteiligt: die der DEA in El Paso, Texas; die der CIA in Langley, Virginia; die des FBI in Johnstown, Pennsylvania; und die des Finanzministeriums in Arlington, Virginia.[25]

Die Schwerpunktsetzung auf die Angebotsseite versuchte, den Rückfluß von Profiten zu den Kartellchefs zu unterbrechen. Die Anstrengung, die Geldwäscheseite des Geschäfts zu unterbrechen, fällt in erster Linie der Abteilung für die Verfolgung von Finanzdelikten im Finanzministeriums (FinCEN) zu. Von der Federal Reserve werden jeden Monat die Daten ihres Cash Flows an FinCEN gemeldet, was dem FinCEN dabei hilft, Bereiche für Nachforschungen zu identifizieren. Ein Hauptwerkzeug dabei ist für die Federal Reserve der Bericht über Bartransaktionen (CTR). Seit 1970 sind alle Banken verpflichtet, alle Bargeschäfte zu melden, die US$ 10.000 übersteigen,.

Die Setzung des Schwerpunkts auf die Angebotsseite ist einem andauerndem Angriff von jenen ausgesetzt, die behaupten, daß der Krieg gegen die Drogen fehlgeschlagen ist. Dieses Argument kommt von Individuen, die eine Anzahl von Gruppen vertreten, für die von der Legalisierung des Rauschgifts bis zur Behandlung der Frage als einer der Gesundheitsversorgung anderes auf der Tagesordnung steht. Diese Gruppen behaupten, daß Behandlung eine kostenwirksamere Art sei, den Verbrauch zu verringern. Sie machen sich für eine Abkehr vom Strafparadigma zu einem Paradigma von Behandlung und Prävention stark.[26] Sie behaupten, daß es drei fatale Fehler im Krieg gegen die Drogen auf der Angebotsseite gebe. Der erste Fehler sei, daß Illegalität den Preis für Drogen erhöht und es dadurch für kriminelle Banden rentabler und daher attraktiver wird. Dies ist das sogenannte Gewinnparadoxon. Der zweite Fehler sei, daß Versuche, die Erzeuger auszuschalten, tatsächlich nur die Produktion in neue Bereiche treibt: die »Hydra-Wirkung«. Und der dritte Fehler sei das Prinzip »Abschreckung durch Strafe«. Jene, die in der Strategie gegen den Nachschub einen Fehlschlag sehen, verweisen auf die Statistik, aus der man ersehen kann, daß beispielsweise mehr als zwei Drittel der festgenommenen Heroinabhängigen sofort den Drogengenuß und kriminelles Verhalten wiederaufnehmen, sobald sie aus der Haft entlassen sind. Diese Kritiker rufen zu einer Verschiebung zu einem Paradigma der öffentlichen Gesundheitsversorgung auf, von der sie behaupten, daß sie eine »Heilung ohne Schaden« fördern würde.[27] Dieses Paradigma einer Verlagerung in die öffentliche Gesundheitsversorgung ist jedoch nur eine weitere Version des übergreifenden Paradigmas von Angebot und Nachfrage. Dementsprechend behaupten deren Fürsprecher auch, daß der Drogenhandel ein von den »Marktgesetzen angetriebenes Geschäft« sei.[28]

Die zweite Annahme, auf die sich der gegenwärtig andauernde Krieg gegen das Rauschgift stützt, geht dahin, daß ethnische oder nationale Banden die Hauptschuldigen sind. Das uns dabei ständig vorgehaltene Bild ist das von organisierten kriminellen Elementen – wie der russischen und sizilianischen Mafias, der chinesischen Triaden und den japanischen Yakuza – von denen Regierungen, Bevölkerungen und Finanzinstitutionen schikaniert werden. Diese Annahme könnte dann einen Sinn ergeben, wenn das Problem ausschließlich auf eine kriminelle Wirtschaftsgruppe zurückzuführen wäre, welche die Produktion und den Vertrieb von Rauschgiften betreibt, um daraus Profit zu ziehen. Ein tiefergehendes Verständnis davon, wie die politische und ökonomische Struktur des Neoliberalismus die kriminelle Betätigung erleichtert und schützt, müßte dagegen eine Neuüberprüfung der Annahme erzwingen, daß allein kriminelle Banden die Verursacher des Drogenproblems sind.

Die dritte Annahme, auf Grund derer der Krieg gegen die Drogen geführt worden ist, unterstellt, daß das finanzielle System von kriminellen Banden wegen deren massiver ökonomischer Fähigkeit schikaniert wird. Aus dieser Sicht heraus sind die Banken und Finanzsysteme verschiedener Regierungen im Grunde genommen dagegen, Kriminellen das Waschen ihrer Profite und deren Investition in legitime Geschäfte zu erlauben, glauben freilich aber auch, daß es unter dem globalisierten Finanzsystem zu schwierig ist, solche Aktivitäten zu unterbinden. Diese Annahme behauptet, daß die finanziellen Institutionen lediglich Opfer und nicht Teil des Problems sind.

Wenn andererseits jedoch das Modell für das Herangehen an das Problem des Rauschgifthandels an der Globalisierung des neoliberalen Wirtschaftssystems und der unregulierte Betätigung transnationaler Kapitalisten nicht rüttelt, dann sind wohl größere Teile der Akteure im nationalen und internationalen finanziellen Systems nicht etwa Opfer, sondern aktive Teilnehmer der Geldwäschetransaktionen des Rauschgifthandels.[29]

Die vierte Annahme im gegenwärtigen Krieg gegen die Drogen läuft darauf hinaus, daß Regierungen sich im Grunde genommen verpflichtet haben, den Rauschgifthandel zu bekämpfen, aber in den meisten Fällen der Korruption und Einschüchterung durch die kriminellen Kartelle zum Opfer fallen. Obwohl klar ist, daß diese Elemente sich in vielen Regierungen eingenistet haben, muß das Problem doch als typisch geprägt von den strukturellen Anordnungen des internationalen Systems im allgemeinen und als eines der neoliberalen Ordnung nach dem kalten Krieg im besonderen gesehen werden. Regierungen können durchaus ein grundlegendes Interesse am Schutz des Drogenhandels nicht nur aus ökonomischen Gründe wie Devisenerwerb und Bedienung nationaler Schulden haben, sondern auch aus politischen Motiven – um eine größere Kluft zwischen den entwickelteren und weniger entwickelten Ländern zum Beispiel zu schließen und/oder eine rivalisierende Macht zu schwächen.

Ein gründliches Durchdenken dieser Perspektive erweist die Mängel der gängigen Definition des Krieges. Eine weitergefaßte Definition von »Krieg« würde Konfliktformen einschließen, in dem die Streitkräfte eines Landes nicht unbedingt direkt gegen jene einer anderen Nation zum Einsatz gebracht werden. Diese breitere Definition würde weiterhin Revisionen des politischen Denkens über den Prozeß der Demokratisierung und die Theorie des »demokratischen Friedens« zwingend machen, nach der demokratische Staaten keine anderen demokratischen Staaten bekämpfen. Dieses Neuüberdenken würde zwingend die Anfälligkeiten von Demokratisierungs- und Liberalisierungsprozessen und die Notwendigkeit aufzeigen, daß unkorrumpierte Einrichtungen von Staaten miteinander kooperieren müssen, um den inneren Krieg zu vermeiden und Konflikt zwischen Staaten zu verringern.

Die letzte Annahme im gegenwärtigen Krieg gegen Drogen ist die, daß gewichtige gesellschaftliche Kräfte in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern sich dem Rauschgiftkonsum entgegenstellen und bestrebt sind, die Strafbarkeit von Produktion und Vertrieb süchtigmachender Substanzen aufrechtzuerhalten. Dagegen haben aber gewichtige gesellschaftliche und institutionelle Trends in den Vereinigten Staaten zu einer Entlegitimierung von Werten und Überzeugungen geführt, die einem Drogenkonsum au fonds entgegenstehen. Denn tatsächlich haben diese Trends ein Konsumverhalten und »lifestyles« gefördert, die dem Drogengebrauch förderlich sind. Auf diese Art wird die Gesellschaft selbst ein Faktor der Ermunterung zum Drogenkonsum.

Wenn nun die konventionellen Annahmen unzulänglich sind, sind alternative Ansätze und Annahmen gefordert, soll die Anstrengung des Kriegs gegen die Drogen erfolgreich sein. Hinzukommt, daß das Erklärungsmodell für den Krieg gegen die Drogen zwingend die Deutung und Bestimmung der internationalen politischen und ökonomischen Systeme nach dem kalten Krieg in Rechnung stellen muß. Der Krieg gegen die Drogen wird solange nicht gewonnen werden, bis nicht angemessene Voraussetzungen an die Stelle der bisherigen getreten sind.